Nachdem das FinMin Hessen einer Vereinfachungsregelung zugestimmt hat, gilt für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege eingerichtet wurden, der vereinfachte Zuwendungsnachweis ohne betragsmäßige Beschränkung.

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Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (NVL) weist darauf hin, dass sich der BFH mit der Frage beschäftigt, ob die Begrenzung der notwendigen Kinderbetreuungskosten gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstößt. Betroffenen Eltern empfiehlt der Verband, die Kosten in voller Höhe geltend zu machen und bei Ablehnung Einspruch einzulegen und Read the rest of this entry »

Laut Süddeutsche Zeitung betrifft die Datensammlung die Züricher Bank Credit Suisse. Interne Dokumente deuteten darauf hin, dass sich in der Vergangenheit der überwiegende Teil deutscher Credit-Suisse-Kunden, die ihr Vermögen in der Schweiz anlegten, vor dem Fiskus versteckt haben könnte. Read the rest of this entry »

Neben dem sog. Software Engineering zählt auch die Administratorentätigkeit, die Betreuung, individuelle Anpassung und Überwachung von Systemsoftware sowie die Tätigkeit als leitender Manager von großen IT-Projekten zu den freiberuflichen Arbeiten, sofern die übrigen Voraussetzungen gegeben sind (BFH, Urteile v. 22.9.09 – VIII R 31/07; VIII R 63/06 und VIII R 79/06; veröffentlicht am 3.2.2010).

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat grünes Licht für den Ankauf der umstrittenen Steuerdaten aus der Schweiz gegeben.

„Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen“, sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Schäuble hob hervor, dass der Fall rechtlich ähnlich gelagert sei wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren, als ebenfalls Daten über Geheimkonten angekauft wurden. „Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden“, sagte Schäuble. Read the rest of this entry »

Die Leistungen einer privaten Pflegezusatzversicherung mindern die steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Pflegekosten (FG Köln, Urteil v. 15.12.2009 – 12 K 4176/07).

In dem Verfahren machte der schwerstpflegebedürftige Kläger (Pflegestufe III) geltend, dass das Pflegegeld seiner privaten Pflegezusatzversicherung nicht auf seine Heimunterbringungskosten anzurechnen sei. Dem ist das FG Köln nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Denn es bestehe ein enger Zusammenhang zwischen der Versicherungsleistung und den durch die Pflege entstehenden Aufwendungen. Bei seiner Entscheidung hat sich der 12. Senat auf die Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 22.10.1971 – VI R 242/69)  bezogen, wonach auch die Zahlungen aus einer Krankenhaustagegeldversicherung die Krankheitskosten mindern. Die Revision zum BFH wurde zugelassen.

Quelle: NRW justiz-online

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Auf unserer Internetseite www.steuerkanzlei-friedrich.de finden sie ab heute unsere neusten Steuerinformationen für den Monat Februar 2010.

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Das Abzugsverbot für negative Aktiengewinne einer Kapitalgesellschaft aus der Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds ist im Jahr 2001 nur insoweit anwendbar, als die Gewinnminderungen auf Beteiligungen der Investmentfonds an ausländischen Kapitalgesellschaften beruhen. Die Beschränkung des Abzugsverbots auf negative Aktiengewinne, die auf Beteiligungen der Investmentfonds an ausländischen Kapitalgesellschaften beruhen, verstößt gegen Art. 56 EG (BFH-Urteil v. 28.10.2009 – I R 27/08; veröffentlicht am 27.1.2010).

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Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen erhalten Ende dieser Woche die Software zur Bearbeitung der Steuererklärungen für 2009. Das sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Dienstag in Düsseldorf. Er bestätigte damit einen Bericht der «Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung» in Essen. Read the rest of this entry »

In wenigen Tagen werden die jährlichen Sondervorauszahlungen zur Umsatzsteuer bei Dauerfristverlängerung fällig. Führt die Berechnung zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis, kann die Vorauszahlung auch niedriger festgesetzt werden. Dies betrifft 2010 vor allem das Hotelgewerbe, da seit Anfang des Jahres für Beherbergungsleistungen der ermäßigte Steuersatz gilt.

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